Schlagwort: Sinn Fein

Nordirland – ein Jahr ohne politische Führung

Am 9. Januar 2017 ist der Stellvertretende First Minister für Nordirland, Martin McGuinness (Sinn Féin), zurückgetreten. Auslöser des Rücktritts war der “Ash for Cash” Skandal. Dieser Rücktritt führte Anfang März 2017 zu Neuwahlen. Die auf die Wahlen gefolgten Sondierungsgespräche zur Bildung einer “Nationalversammlung” in Belfast, haben bis heute noch keine Ergebnis mit sich gebracht. In einer Zeit, wo die Iren auf beiden Seiten der Grenze, sich große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Irlands nach Brexit machen, gibt es keine nordirischen Politiker die auf die Zukunft Nordirlands Einfluss nehmen. Die Parteien welche vom nordirischen Volk den Auftrag zur Regierungsbildung erhielten,...

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Minderheitsregierung kann funktionieren

Seit knapp zwei Jahren gibt es in Irland eine Minderheitsregierung. Nach der letzten Nationalwahl gab es weder einen absoluten Gewinner noch Parteien, welche miteinander einen Koalitionsvertrag eingehen wollten. Die Alternative war klar. Entweder Neuwahlen, oder eine Minderheitsregierung. Das Ergebnis war das die Partei mit den meisten Stimmen, nämlich Fine Gael, eine Minderheitsregierung gebildet hat. Sie haben ein “Confidence and Supply Agreement” mit ihrem größten politischen Widersacher Fianna Fáil geschlossen. Laut dem irischen Modell bedeutet “Confidence”, das die Fianna Fáil Partei keinem Misstrauensantrag gegen Fine Gael Politiker unterstützen darf. Sie müssen entweder ihr Vertrauen aussprechen, oder sich der Stimme enthalten. “Supply” wiederum...

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Nordirland hat gewählt

Nachdem die Nationalversammlung Nordirlands Anfang des Jahres in die Brüche ging, fand das Volk gestern erneut den Weg zur Urne. Die nordirische Nationalversammlung hat sich unter der Führung von Arlene Foster als “First Minister” (DUP) und Martin McGuinness “stellvertretender First Minister” (Sinn Féin) sehr schwer getan. Die DUP hat in der Vergangenheit mit 10 Sitzen Vorsprung vor Sinn Féin die Überhand gehabt und dies auch entsprechend genutzt. So konnten viele, aus Sicht von Sinn Féin, notwendige Reformen in Nordirland nicht durchgeführt werden. Die DUP schaffte es immer wieder etwaige Reformen zu blockieren. Mit dem Ausgang der gestrigen Wahlen, hat dies...

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Neuwahlen in Nordirland

Nordirland ist die Region des Vereinigten Königreiches, welche am meisten durch den voranstehenden Brexit betroffen ist. Ganz plötzlich wird die Insel Irland zum Grenzgebiet der EU und Großbritanniens. Damit hat vor einem Jahr noch niemand gerechnet. Doch anstatt sich dieser voranstehenden Herausforderung zu stellen, haben die Abgeordneten der führenden Parteien Nordirlands sich zerstritten. Der stellvertretende erste Minister (eine Art stellvertretender Premierminister) Nordirlands, Martin McGuinness ist zurück getreten und hat somit Neuwahlen erzwungen. Diese finden am 2. März 2017 statt. Cash for Ash Hintergrund dieser Streiterei ist ein Skandal den die Iren “Cash for Ash” (Cash für Asche) getauft haben. Die...

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Neue Regierung im Amt

Aus Alt mach Neu Für Enda Kenny war es sehr wichtig, in der Geschichte des Staates als erster Fine Gael Regierungschef eine zweite konsekutive Amtszeit anzutreten. Die Betonung liegt hier auf “antreten”, denn die Tage dieser Regierung sind gezählt. 70 Tage haben die vom Volk am 26. Februar gewählten Politiker gebraucht um sich auf einen Regierungschef zu einigen. Die gebildete Regierung ist eine sogenannte Minderheitenregierung. Fine Gael hat neben den eigenen 50 Sitzen noch 9 Stimmen Unabhängiger Parlamentarier ergattern können. Traditionell ist es so, dass die Unabhängigen Politiker Irlands das Leben eines Regierenden nur von der Oppositionsbank her kennen. Sich...

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