Seit knapp zwei Jahren gibt es in Irland eine Minderheitsregierung. Nach der letzten Nationalwahl gab es weder einen absoluten Gewinner noch Parteien, welche miteinander einen Koalitionsvertrag eingehen wollten. Die Alternative war klar. Entweder Neuwahlen, oder eine Minderheitsregierung.

Das Ergebnis war das die Partei mit den meisten Stimmen, nämlich Fine Gael, eine Minderheitsregierung gebildet hat. Sie haben ein “Confidence and Supply Agreement” mit ihrem größten politischen Widersacher Fianna Fáil geschlossen. Laut dem irischen Modell bedeutet “Confidence”, das die Fianna Fáil Partei keinem Misstrauensantrag gegen Fine Gael Politiker unterstützen darf. Sie müssen entweder ihr Vertrauen aussprechen, oder sich der Stimme enthalten. “Supply” wiederum heißt, dass Fianna Fáil dem Etat zustimmen muss oder sich der Stimme enthält.

Zur Verstärkung hat sich Fine Gael ein paar unabhängige Politiker ins Bett geholt.

Miteinander geht

In der Regel dauert eine Legislatur in Irland fünf Jahre. In diesem Fall hat man sich zunächst auf drei Jahre geeinigt und falls diese drei Jahre erfolgreich vorbeistreichen, kann das Arrangement auf insgesamt fünf Jahre ausgebaut werden.

Kritiker hatten dieser Minderheitsregierung keine Chance gegeben und waren davon überzeugt das das ganze innerhalb weniger Monate zum Scheitern verurteilt ist. Fast zwei Jahre später steht die Regierung immer noch. Die Politiker Irlands haben gelernt das sie zusammen arbeiten müssen. Parteipolitik muss in einem solchen Fall zur Seite gestellt werden. Die Interessen des Volkes stehen im Vordergrund. Auch heute gibt es noch Kritiker welche behaupten das die Entscheidungsprozesse dieser Regierung zu langwierig sind, da sich die Regierung bei jeder wichtigen Entscheidung mit der Opposition abstimmen muss. Befürworter jedoch behaupten, dass die längeren Entscheidungsprozesse bessere Ergebnisse mit sich führen und somit der Demokratie dienen.

Fast gescheitert

Eine Minderheitsregierung kann jederzeit scheitern. Ganz besonders dann wenn es keinen politischen Willen gibt zusammen zu arbeiten. Oder falls die Minderheitsregierung “vergisst” das sie bei allen Entscheidungen von der Opposition abhängig ist.

Wir hatten kürzlich einen Fall wo der Justizministerin Frances Fitzgerald, im Rahmen eines Email Skandals, Inkompetenz vorgeworfen wurde. Sinn Féin hatte einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin gestellt. Auch Fianna Fáil forderte die Justizministerin zurückzutreten. Nachdem diese sich weigerte, forderte der Vorsitzende von Fianna Fáil den Premierminister auf die Ministerin zu entlassen. Als dieser sich hinter seine Justizministerin stellte, stellte auch Fianna Fáil ein Misstrauensantrag. Somit brach Fianna Fáil den “Confidence” Vertragsbestandteil. Die Regierung schien gefallen. Das Vertrauen zwischen Fine Gael und Fianna Fáil lag in Scherben.

Nach stundenlangen Gesprächen der beiden Parteivorsitzenden trat Frances Fitzgerald freiwillig zurück. Die Regierung erst einmal gerettet.

Krisen können stärker machen

Wie aber steht es um das Vertrauensverhältnis zwischen Fianna Fáil und Fine Gael?

Laut Aussagen von Leo Varadkar (Fine Gael) und Micheál Martin (Fianna Fáil) haben die stundenlangen Verhandlungen dazu geführt das man sich besser kennen lernte. Tatsächlich hat die Krise diese beiden Politiker näher zusammen gebracht. Da es nicht zum Misstrauensantrag kam, wurde der “Confidence” Vertrag angeblich auch nicht gebrochen.