Nordirland ist die Region des Vereinigten Königreiches, welche am meisten durch den voranstehenden Brexit betroffen ist. Ganz plötzlich wird die Insel Irland zum Grenzgebiet der EU und Großbritanniens. Damit hat vor einem Jahr noch niemand gerechnet. Doch anstatt sich dieser voranstehenden Herausforderung zu stellen, haben die Abgeordneten der führenden Parteien Nordirlands sich zerstritten. Der stellvertretende erste Minister (eine Art stellvertretender Premierminister) Nordirlands, Martin McGuinness ist zurück getreten und hat somit Neuwahlen erzwungen. Diese finden am 2. März 2017 statt.

Cash for Ash

Hintergrund dieser Streiterei ist ein Skandal den die Iren “Cash for Ash” (Cash für Asche) getauft haben. Die Nordirische erste Ministerin (eine Art Premierministerin) Arlene Foster (DUP) hat im November 2012, als Ministerin für Energiewirtschaft, das sogenannte RHI (Renewable Heat Incentive) in die Wege geleitet. Diese Incentive sollte dazu führen das Firmen und später auch Privathaushalte, sich von herkömmlichen Energieerzeugern (in erster Linie Öl und Gas) abwenden und sich einer neuen und zeitgerechteren erneuerbaren Energieerzeugung (verbrennen von Holzpellets) zuwenden.

Im Herbst 2013 meldete sich eine Informantin beim Energieministerium und erklärte das das RHI Projekt von Firmen finanziell missbraucht werde und das RHI nicht dazu führe das Energie gespart wird, sondern das dadurch mehr Energie verbraucht wird. Das Ministerium schaute sich die Vorwürfe an und verwarf sie.

Unglücklich über die Tatenlosigkeit des Ministeriums, schickte die Informantin im Mai 2014 ein Email an die BBC und wies darauf hin, dass das RHI System dazu führe das das ganze Jahr über Gebäude beheizt würden, nur um Energie zu verbrauchen. Gebäude würden so warm, dass Fenster ständig offen stehen müssten. Man verbrauche mehr Energie als jemals zuvor.

Nachdem das Ministerium im Sommer 2015 feststellte das beim ausrollen des Systems Fehler gemacht wurden und es bei Auszahlungen von Subventionen keine Höchstgrenze gab, wurden die Subventionen gekürzt. Man stellte fest das bis zu diesem Zeitpunkt, Firmen hunderttausende Pfund Sterling kassieren konnten.

Je mehr Energie verbraucht wurde, desto mehr Subventionen sind geflossen. Das war weder für den Steuerzahler, noch für die Umwelt sinnvoll. Für jeden £1 den ein Unternehmen für Energie ausgab, bekam es £1,60. Kurz bevor die Subventionen beschnitten wurden, kam es zu einem rasanten Anstieg von Teilnehmern des RHI Systems.

Nachdem im Januar 2016 ein weiterer Informant Jonathan Bell (Arlene Foster’s Nachfolger) mit neuen Vorwürfen kontaktierte, wurde das System eingestellt.

Im Dezember 2016 behauptete Bell der BBC Nordirland gegenüber das Arlene Foster von den Schwachstellen des Systems wusste, aber nichts unternahm. Jonathan Bell behauptete das Arlene Foster (dann erste Ministerin) ihn zu sich zitierte. Bei dem Treffen hätte sie ihn angeschrien und beschimpft. Sie setzte seine Entscheidung außer Kraft. Das System blieb erhalten.

Zwischenzeitlich wurde Jonathan Bell als Mitglied der DUP suspendiert. Arlene Foster beschimpfte ihn unterdessen in einem Fernsehinterview. Bell erklärte, er würde Arlene Fosters diesbezüglich verklagen.

Sinn Féin hatte während des ganzen Durcheinanders Arlene Foster aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss in die Wege zu leiten und während der Untersuchungen ihr Amt niederzulegen. Arlene Foster hingegen konterte das dies eine rein sexistische Forderung sei und das sie als erste weibliche erste Ministerin Nordirlands diesen Forderungen der Opposition nicht nachkommen würde. Nachdem auch andere Mitglieder der nordirischen Nationalversammlung Arlene Foster zum vorübergehenden Rücktritt aufgefordert haben und sie auch diese Forderungen verwarf, ist Martin McGuinness (Sinn Féin), als stellvertretender erster Minister zurückgetreten und hat somit Neuwahlen erzwungen.

Nationalversammlung schrumpft

Die neue Nationalversammlung wird von 108 auf 90 Abgeordnete schrumpfen. Wer wird hier Federn lassen? Das ist noch ungewiss. Es gibt eine ganze Reihe Unabhängige und kleinere Parteien, welche sich in letzter Zeit in der politischen Landschaft Nordirlands angesiedelt haben.
Es ist möglich, dass die DUP und Sinn Féin, aufgrund ihrer ständigen Quengeleien, zugunsten der Kleineren, Opfer bringen werden, denn das Volk hat Appetit auf Veränderungen. Allerdings, mit Brexit am Horizont, ist es auch gut vorstellbar das der Wähler letztendlich verunsichert ist und vielleicht doch den etablierten Parteien, DUP und Sinn Féin, den Vorzug gibt und auf politische Erfahrung baut.