Am 26. Februar 2016 werden in Irland Parlamentswahlen abgehalten. Es gilt 158 Sitze zu belegen. Insgesamt gibt es in der Republik Irland 40 Wahlkreise. Jeder Wahlkreis muss, je nach Größe, mindestens 3 Abgeordnete zur Zentralregierung in Dublin Schicken.

Die Parteien vorgestellt

Fianna Fáil

Seit Bestehen der jetzigen Republik (1949) hat die Partei Fianna Fáil (die Republikaner) das politische Geschehen dominiert. Es war auch genau diese Partei, die weitläufig für den beinahen Ruin des Landes im Jahre 2010 verantwortlich gemacht wird. Während der Parlamentswahlen in 2011 wurde Fianna Fáil fast dem Erdboden gleich gemacht. Hatten sie bei den Parlamentswahlen 2007 noch  mit 41,6% der Stimmen 80 Sitze gesichert, so hatten sie 2011 mit 17,4% noch 20 Sitze. Das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Partei.

Erneuerung mit alten Gesichtern

Viele der ehemaligen harten Fianna Fáil Wähler haben der Partei die Misswirtschaft während ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht verziehen. Angeblich hat sich die Partei grundauf erneuert. Das ist für die irischen Wähler schwer nachzuvollziehen, denn viele der Kandidaten für das neue Parlament, sind alte Kameraden aus alten Zeiten. Trotzdem scheint sich die Partei im Aufwind zu befinden. Das mag ganz besonders mit den schwierigen politischen Entscheidungen der letzten Regierung zu tun haben. Sie hatten beim Einzug ins Parlament die Trümmer von Fianna Fáil aufgefunden und mussten nun versuchen das Land neu aufzubauen.

Sinn Féin

1918 war Irland noch Teil des Vereinigten Königreiches (UK). Als 1918 im UK parlamentarische Nationalwahlen stattfanden, gewann Sinn Féin in Irland die absolute Mehrheit. Allerdings, anstatt ihre Sitze im britischen Westminster einzunehmen, entschied sich die Partei in Irland ihr eigenes Parlament zu gründen. Dieses Parlament wurde von den Briten seinerzeit nicht anerkannt. Es waren genau diese Parlamentarier, die 1919 genötigt wurden den Vertrag zur Gründung des irischen Freistaates zu unterschreiben. Wenn Fianna Fáil sich “die Republikaner” nennen, so behauptet Sinn Féin “die wirklichen Republikaner” zu sein. Sinn Féin heißt ins Deutsche übersetzt “wir selbst”.

Linke Spur für Sinn Féin

Sinn Féin ist in Nordirland seit vielen Jahren im Parlament vertreten. Dazu muss gesagt werden, dass das nordirische Parlament einem Marionettentheater gleicht. Die Fäden werden in Westminster gezogen.
In der Republik Irland hat Sinn Féin seit Bestehen der Republik eine eher kleine Rolle gespielt. Erst seit dem beinahen Zusammenbruch der Republik im Jahre 2010 nimmt die Gefolgschaft der Partei auch im Süden zu.
Sinn Féin, unter Führung von Gerry Adams, möchte das nächste Parlament führen. Sie versprechen eine linksgerichtete Regierung zu stellen. Dies versuchen sie mit anderen links orientierten Politikern als Koalitionspartner zu erreichen. Hier bauen sie ganz besonders auf Unabhängige, aber auch auf die unten genannte AAA-PBP Allianz.

Social Democrats

Die Social Democrats sind eine neue politische Bewegung. Diese Partei wurde am 15. Juli 2015 gegründet. Die Gründer stammen aus dem unabhängigen Gefilde. Eine der Gründerinnen hat in ihrer politischen Karriere in verschiedenen links orientierte Parteien ihr Zuhause gefunden.

Die Social Democrats behaupten, dass die Labour Partei als kleiner Koalitionspartner ihre linkes Spektrum aufgegeben hat und zu Gunsten der Macht, den Bedürfnissen ihrer Wähler nicht nachgekommen ist. Es ist die einzige Partei, die während des Wahlkampfes ganz klar keine Versprechen abgibt, wobei sie den Wählern Steuererleichterungen und gleichzeitig mehr Leistungen verspricht. Sie wollen das steuerliche Gefüge mehr oder weniger so beibehalten wie es ist und mit den Geldern ein stabiles Gerüst im Öffentlichen Dienst aufbauen.

AAA-PBP

AAA steht für “Anti Sparsamkeit Allianz” (Anti Austerity Alliance) und PBP steht für “Menschen vor Profit” (People Before Profit). Hier handelt es sich um eine lose Zusammenlegung von links bis extrem links orientierter Politiker. Ihre Orientierung erläutern sie wie folgt:

  • demokratischer Sozialismus
  • politischer Radikalismus
  • anti Kapitalismus
  • Öko-Sozialismus
  • Trotzkismus

Im irischen Unterhaus benötigt eine Partei mindestens 7 Abgeordnete um Redezeiten voll nutzen zu können. Um das zu erreichen, haben sich diese beiden sozialistischen Bewegungen zu einer Allianz zusammen getan. In erster Linie stehen sie gegen alle Sparmaßnahmen der Regierung, welche von der Troika den Iren aufgezwungen wurden. Sie glauben das man die 64 Mrd € hätte besser anlegen können. Sie sind auch für eine erhebliche Anhebung der Gewerbesteuer und wollen große internationale Firmen nachträglich zur Kasse bitten um Steuern, die über die vergangenen Jahre zu wenig abgeführt wurden, nachträglich einzustreichen. In einem Radiointerview, wurde einer ihrer Mitglieder kürzlich gefragt ob sie sich nicht Sorgen machen würden, dass diese großen internationalen Arbeitgeber nach einer solchen Aktion Irland unter Umständen den Rücken kehren könnten. Daraufhin antwortete sie das das was die großen internationalen Firmen, so wie Pfizer, Apple Computer, Hewlett Packard, Xerox etc, hier in Irland tun, die Iren auch selber tun können. Irland hätte eine ganze Reihe heller Köpfe. Daraufhin meldeten sich viele Zuhörer beim Sender und meinten sie hätten Angst in einem europäischen Kuba zu erwachen.

Renua Ireland

Renua Ireland wurde im März 2015 gegründet. Lucinda Creighton ist die Vorsitzende dieser Partei. Lucinda war bereits als Europaabgeordnete im Dienst. Die Partei wird dem rechten politischen Flügel zugeordnet. Sie behaupten sich der politischen Erneuerung Irlands verschrieben zu haben und möchten eine wirtschaftliche Liberalisierung vorantreiben. Leider hält sich diese Partei sehr verdeckt. Ich war selber bei den ersten Gründungsgesprächen dabei und war der Meinung das sie sehr gute Ideen haben. Mit den Persönlichkeiten in ihren Reihen sind sie mit Sicherheit auch eine ernstzunehmende Kraft. Jedoch, bei den derzeitigen Debatten, wo alle anderen Parteien begeistert teilnehmen, fehlt oft die Stimme von Renua. Gegner dieser Partei behaupten das sie so rechts orientiert sind, dass sich sogar Donald Trump schämen würde sich mit ihnen zu assoziieren. Dies stimmt mit Sicherheit nicht.

Radikale Steuerreform

Renua möchte z. B. das irische Einkommensteuerwesen komplett sanieren und vereinfachen. So wollen sie z. B. das jeder Steuerzahler nur noch 23% Einkommensteuer abführt. Obwohl dies zunächst zu Steuerausfällen führen würde, behaupten sie das sehr bald der Staat weit mehr Steuer einnehmen wird, da die Kaufkraft der Bürger steigt und sich das mit der Mehrwertsteuer und anderen Abgaben mehr als ausgeglichen werden würde. Auch die KFZ Steuer wollen sie abschaffen und diese über die Benzinpreise einfahren.

Die Grünen

Die Grünen etablierten sich in Irland in 1981, allerdings unter einem anderen Namen. Über die Jahre gab es immer wieder Namenswechsel, bis die Partei letztendlich zu dem jetzigen Namen gelangt ist. Die Grünen haben sich in Irland schon immer schwer getan. Der Otto-Normal-Ire ist nicht sonderlich “grün” oder alternativ gesinnt. Das ist eher ein Mitteleuropäisches Phänomen.

Im Bett mit Fianna Fáil

2007 gelang ihnen bei den Parlamentswahlen endlich der Durchbruch. Mit 4,7% bekamen sie sechs Sitze. Fianna Fáil fehlten damals Koalitionspartner um eine Regierung formieren zu können. Die Grünen stimmten, nach einigen Verhandlungen zu, mit Fianna Fáil, zweier Unabhängiger und zweier Abgeordneten der Progressive Democrats (Partei gibt es nicht mehr) in die Regierung zu treten. Dies sollte sich als eine Katastrophe herausstellen. Die Grünen schafften es nicht jegliche ihrer Wahlversprechen durchzusetzen und machten sich vor dem Wähler lächerlich. Die Wähler zeigten bei den Kommunalwahlen 2009 ihren Missmut und entzogen den Grünen ihr Vertrauen. Nachdem diese Regierung 2010 vorzeitig das Handtuch warf, lagen die Grünen im Sterben und raffen sich erst jetzt wieder langsam auf.

Die Grünen verklagen RTE

Während des momentanen Wahlkampfes wurden Die Grünen nicht zu einer Fernsehdebatte von RTE (irisches staatliches Fernsehen) eingeladen. Bei dieser Debatte sollen die sieben Vorsitzenden der sieben wichtigsten Parteien Rede und Antwort stehen. Die Grünen klagen beim Obersten Gericht Irlands, dass sie mit der “nicht Einladung” als “unwesentliche Partei” eingestuft werden. RTE argumentiert das sie sich sorgfältig Gedanken über die Zusammenstellung der Parteien gemacht haben. Eine ihrer Kriterien ist, dass die Vorsitzenden Parteien oder Allianzen vertreten müssen, welche im letzten Parlament mindestens drei Abgeordnete vertreten hatten. Die Grünen wiederum argumentieren das sie eine alt eingesessene irische Partei sind, wobei viele der eingeladenen Parteien und Allianzen vor einigen Monaten überhaupt nicht existierten, obwohl in ihren Reihen eine ganze Menge Abgeordnete wieder zu finden sind.

Heute, am 15. Februar 2016 entschied ein irisches Gericht, dass RTE eine alt eingesessene und erfahrene Sendeanstalt ist und das es ein Richter einem solch renommierten Fernsehsender nicht vorschreiben solle wie Programme gestaltet werden. Das Gericht war der Meinung, dass RTE gegen kein Gesetz verstößt und auch die Basis der Demokratie in keiner Weise untermauert. Das Gericht meinte auch, dass die Kriterien des Senders, welche zu der Entscheidung geführt haben, Die Grünen nicht einzuladen, mit Sicherheit nicht perfekt sind und das RTE in Zukunft daran arbeiten könne. Allerdings ist keine Demokratie perfekt, so das Gericht und es gibt immer Möglichkeiten Kriterien und Sichtweisen zu überarbeiten. Somit sind Die Grünen bei der Debatte heute Abend nicht vertreten.

Labour Party

Die Labour Partei wurde 1912 gegründet und ist somit Irlands älteste politische Partei. Vielleicht hat es mit der erzkatholischen Vergangenheit Irlands zu tun, dass diese Partei in der Vergangenheit nie eine wirklich große Rolle gespielt hat. Viele der früheren, aber auch heutigen Labour Politiker bekennen sich entweder dem Atheismus oder dem Agnostizismus. Während der Parlamentswahlen 2011 war es endlich auch für kleinere Parteien möglich in die Regierung vorzurücken. Fianna Fáil, die politische Macht Irlands hatte es sich bei den Wählern verscherzt. Labour sah die Gunst der Stunde und machte Wahlversprechen wie nie zuvor.

Labour oder Frankfurts Wille

Ein Slogan der Partei lautete “Labours oder Frankfurts Wille”. Das war eine Anspielung auf die von der EZB diktierten Sparmaßnahmen. Die Labour Partei versprach die Sparmaßnahmen neu zu verhandeln. Dies ist etwas was nie stattgefunden hat. Dieses Versprechen und ganz besonders ihr Slogan “Labours oder Frankfurts Wille” wird ihnen heute noch vorgehalten. Ferner verlor die Partei, als kleiner Koalitionspartner, den Kontakt zur eigenen Basis. Die Arbeiter und sozial schwachen Irlands hatten sehr viel Hoffnung in die Partei gesteckt und fühlten sich verraten und verkauft.

Kampf ums blanke Überleben

Momentan kämpft die Partei ums blanke Überleben. Der große Partner der Regierung, Fine Gael, versucht dem kleinen Partner vor dem ertrinken zu retten indem sie darauf bestehen, nur mit Labour die nächste Regierung zu stellen und somit den weiteren Aufschwung Irlands zu garantieren. Labour behauptet das sie während der vergangen fünf Jahre aufgrund des fehlenden Geldes nicht in der Lage waren ihre sozialen Ziele durchzusetzen. Sie versprechen jetzt, wo sie unter schwierigsten Umständen ein gesundes finanzielles Fundament geschaffen haben, eine soziale Reform in die Wege zu leiten. Sie haben viele viele Versprechen, können aber nicht ganz genau erklären wie sie es finanzieren wollen und wie sie es als noch kleinerer Koalitionspartner durchboxen können.

Fine Gael

Fine Gael waren die Blauhemden der 30er Jahren. Sie sind in Irland genau so mit römischen Gruß herum gerannt wie die Nazis in Deutschland. Zwischenzeitlich haben sie sich jedoch vom Faschismus losgesagt. Heute sieht diese Partei sich als liberal konservativ und christlich demokratisch und behaupten sich rechts vom Zentrum.
Irische Wähler behaupten das Fine Gael und Fianna Fáil lediglich der Bürgerkrieg trennt. Fine Gael war seinerzeit für den Teilungsvertrag und Fianna Fáil dagegen. Heute lassen sich die politischen Züge beider Parteien frei austauschen.

Die Trümmer Fianna Fáils ist der Nährboden von Fine Gael

Fine Gael ist immer im Schatten Fianna Fáils zu finden gewesen. Immer wieder mal schafften sie es kurzfristig an die Regierung zu kommen, allerdings ohne wirklich ein Erbe zu hinterlassen. Erst mit dem Fall von Fianna Fáil in 2011 schafften sie es tatsächlich das Ruder zu übernehmen. Zusammen mit der Labour Partei bildeten sie eine Koalition.

Heute behauptet Fine Gael Irland aus der Asche Fianna Fáils gerettet zu haben. Was sie vergessen zu erwähnen ist, dass die Grundlagen und verschiedenen Verträge welche zur Erneuerung Irlands geführt haben, von Fianna Fáil gelegt wurden. Fine Gael hat genau genommen die Politik von Fianna Fáil fortgesetzt und schmückt sich jetzt mit deren Federn. Falls Fine Gael als Regierungspartei von den Wählern bestätigt wird, wäre es das erste mal in der Geschichte dieser Partei das sie für ein zweites mal hintereinander im Amt bestätigt werden würden.

Fianna Fáil hängt ihnen im Nacken

Auch Fine Gael hat aufgrund der, von der Troika auferlegten, drastischen Sparmaßnahmen bei den Wählern viele Federn lassen müssen. Fianna Fáil haucht ihnen im Rennen um die Regierung in den Nacken. Für Fine Gael gilt es jetzt den Wählern klar zu machen, dass sie die kommenden fünf Jahre den Aufschwung welchen wir momentan erleben, aufrecht erhalten können – und ganz besonders wichtig, dass auch der kleine Mann in der Straße den Aufschwung zu spüren bekommt.